Bundesregierung besorgt über Urteil gegen bahrainischen Oppositionsführer

Zu dem Urteil eines bahrainischen Gerichts gegen den Generalsekretär der Oppositionspartei Al Wefaq, Sheikh Ali Salman, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (31.05.):

„Wir bedauern dieses harte Urteil gegen den Führer der Oppositionspartei. Es gibt ernste Zweifel, ob bei dem Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten wurden. Es steht zu befürchten, dass dies die Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs zusätzlich erschwert.
Der Versöhnungsprozess zwischen Schiiten und Sunniten in Bahrain muss fortgesetzt werden. Langfristige Stabilität und Wohlstand in Bahrain sind nur möglich auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, und der Achtung der Menschenrechte. Dies schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung mit ein.“

Hintergrund: Der Generalsekretär von Al Wefaq, der wichtigsten Oppositionspartei in Bahrain, Shaikh Ali Salman, wurde am 30.5. letztinstanzlich zu 9 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde das ursprüngliche Strafmaß von 4 Jahren erheblich erhöht. Die Anklagepunkte waren Aufruf zum gewaltsamen Regierungsumsturz, Hetze gegen ausländische Mitbürger, Anstiftung zum Gesetzesbruch und Verunglimpfung der Regierung. Sheikh Ali Salman befindet sich bereits seit 1 ½ Jahren in Haft.

www.auswaertiges-amt.de

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