Zu dem Urteil eines bahrainischen Gerichts gegen den Generalsekret\u00e4r der Oppositionspartei Al Wefaq, Sheikh Ali Salman, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes heute (31.05.):<\/p>\n
„Wir bedauern dieses harte Urteil gegen den F\u00fchrer der Oppositionspartei. Es gibt ernste Zweifel, ob bei dem Verfahren rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze eingehalten wurden. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass dies die Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs zus\u00e4tzlich erschwert.
\nDer Vers\u00f6hnungsprozess zwischen Schiiten und Sunniten in Bahrain muss fortgesetzt werden. Langfristige Stabilit\u00e4t und Wohlstand in Bahrain sind nur m\u00f6glich auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, und der Achtung der Menschenrechte. Dies schlie\u00dft das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung mit ein.“<\/p>\n
Hintergrund: Der Generalsekret\u00e4r von Al Wefaq, der wichtigsten Oppositionspartei in Bahrain, Shaikh Ali Salman, wurde am 30.5. letztinstanzlich zu 9 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde das urspr\u00fcngliche Strafma\u00df von 4 Jahren erheblich erh\u00f6ht. Die Anklagepunkte waren Aufruf zum gewaltsamen Regierungsumsturz, Hetze gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger, Anstiftung zum Gesetzesbruch und Verunglimpfung der Regierung. Sheikh Ali Salman befindet sich bereits seit 1 \u00bd Jahren in Haft.<\/p>\n